18. Januar 2023

Die Staatssekretärin für Migration Christine Schraner Burgener sprach an unserer Veranstaltung im Restaurant Metropol über ihr Amt, welches im Moment stark gefordert ist. Der Krieg in der Ukraine habe die grössten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ausgelöst. Rund 4.8 Millionen Personen aus der Ukraine hätten Zuflucht in Europa gefunden, über 72’000 davon in der Schweiz. Gleichzeitig beantragten so viele Menschen in der Schweiz Asyl wie seit der Flüchtlingskrise 2015/16 nicht mehr. Leider müsse davon ausgegangen werden, dass neben dem Ukraine-Krieg, die Folgen der Covid-19-Pandemie und des Klimawandels die Situation weiter verschlimmern würden.

Der Kern der Asylgesetzrevision sind die schnellen Asylverfahren. Dauerten die Verfahren im alten System im Durchschnitt über ein Jahr, so seien es heute durchschnittlich noch etwas mehr als 100 Tage. Wenn wir rasche und faire Entscheide treffen, erfülle das Asylwesen seinen Zweck für jene, welche den Schutz der Schweiz benötigten. Für alle anderen aber werde es unattraktiv. Christine Schraner Burgener sagt, dass die Schweiz eine Schutzquote von etwa 60 % habe. Dies bedeute, dass fast 2/3 der Personen, welche um Schutz in der Schweiz ersuchen, diesen auch bräuchten.

Die Herausforderungen würden nicht weniger, meinte Christine Schraner Burgener. Die Migration werde uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Den ausserordentlichen Stresstest im letzten Jahr im Asylbereich und mit dem Ukraine-Krieg hätten wir dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit aller Akteure und dem grossen Engagement der Zivilgesellschaft gut gemeistert. Das gibt Christine Schraner Burgener Zuversicht für die anstehenden Herausforderungen. Zuversicht gibt ihr auch die Überzeugung, dass die Schweiz ein kohärentes und ausgewogenes Migrationssystem habe – das fair und konsequent zugleich sei. Jedoch werde die beste nationale Migrationspolitik die gesetzten Ziele nicht erreichen, wenn sie nicht in eine entsprechende europäische und internationale Zusammenarbeit eingebettet sei. Hoffen und abwarten alleine sei aber keine Lösung – die Schweiz werde sich weiterhin für Reformen auf EU-Ebene einsetzen.

Nach dem Referat folgte eine moderierte Fragerunde durch die ZVG-Präsidentin und Nationalrätin Dr. Regine Sauter. Im Anschluss offerierte die ZVG den Teilnehmenden einen Apéro.